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Die Gesetze zum Spitzenausgleich

In den Gesetzen (§ 55 EnergieStG und § 10 StromStG) wird beschrieben bzw. bestimmt, welche Voraussetzungen zur Steuerentlastung erfüllt sein müssen.

Zudem wird die Berechnung des Entlastungsbetrages definiert.

Das aktuelle Stromsteuer- und Energiesteuergesetz sowie die Stromsteuerdurchführungs und Energiesteuerverordnung finden Sie hier

Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.